Gemeinderatsbeschlüsse

Eingehende Geschäfte und Anfragen werden von der Gemeindeverwalterin bzw. dem Gemeindeverwalter erfasst. Danach bearbeitet sie die zuständige Gemeinderätin bzw. der zuständige Gemeinderat weiter und erstattet dem Gemeinderat Bericht oder stellt einen Antrag. Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen erfordern zudem einen Mitbericht der Abteilung Finanzen.

Die Gemeindeverwalterin bzw. der Gemeindeverwalter erfasst die eingehenden Geschäfte und Anfragen und leitet sie an den Gemeinderat weiter. Die zuständige Gemeinderätin bzw. der zuständige Gemeinderat bearbeitet sie weiter und erstattet dem Gemeinderat Bericht oder stellt einen Antrag. Geschäfte mit finanziellen Auswirkungen erfordern zudem einen Mitbericht der Abteilung Finanzen.

Die Beschlussfassung erfolgt in offener Abstimmung mit einfachem Mehr. Bei Stimmgleichheit fällt die Vorsitzende oder der Vorsitzende den Stichentscheid. Die Gemeindepräsidentin bzw. der Gemeindepräsident erlässt zudem in dringenden Fällen sowie in Absprache mit dem zuständigen, bereichsverantwortlichen Gemeinderat die erforderlichen Anordnungen (Präsidialentscheid) und erstattet darüber dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht.

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung informieren die Bevölkerung in geeigneter Form, wenn das Geschäft von allgemeinem Interesse oder für die Meinungsbildung und zur Wahrung der demokratischen Rechte erforderlich ist. Für den Umgang mit Informationen richtet sich Bettingen nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz.